Rechtsprechung
OLG Celle, 28.09.2000 - 11 U 244/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Keine Herausgabe des vom Rückübertragungsberechtigten vor endgültiger Rückübertragung gezogenen Pachtzinses
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 812 BGB; § 6a VermG; § 6 Abs. 6 VermG; § 7 Abs. 7 VermG
Anspruch auf Pachtzins; Unberechtigte Verpachtung eines Gegenstandes; Eingriff in den Zuweisungsgehalt fremden Rechts; Treuhänderische Verwaltung von Eigentum; Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe; Erlangung auf Kosten eines Dritten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Pachtzins; Unberechtigte Verpachtung eines Gegenstandes; Eingriff in den Zuweisungsgehalt fremden Rechts; Treuhänderische Verwaltung von Eigentum; Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe; Erlangung auf Kosten eines Dritten
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt.; VermG § 7 Abs. 7
Anspruch auf Erstattung gezogener Nutzung bei gescheiteter Vermögensübertragung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 25.08.1999 - 6 O 928/99
- OLG Celle, 28.09.2000 - 11 U 244/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.04.1999 - V ZR 142/98
Zur beschränkten Revisionszulassung bei eventueller Klagehäufung
Auszug aus OLG Celle, 28.09.2000 - 11 U 244/99
Dass die Behandlung des Streitfalls vor die Zivilgerichte gehört, dafür spricht indiziell auch, dass im umgekehrten Verhältnis, nämlich in den Fällen, in denen der Rückgabeberechtigte von der Klägerin die Herausgabe gezogener Nutzungen verlangt, die Streitigkeiten dem Zivilrechtsweg zugeordnet worden sind (vgl. BGH NJW 99, 2116).